MITTWOCH, 30.11.2022: Staddtteilkundgebung, 17 Uhr Vinetaplatz, Gaarden
SAMSTAG, 03.12.2022: Bündnis-Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“, 13 Uhr Bootshafen, Kiel
Macht euch bereit: Wir gehen auch in Kiel weiter auf die Straße gegen Preisexplosion und die Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute, für Umverteilung, Widerstand und Solidarität! Am 03.12.2022 um 13 Uhr am Bootshafen geht’s weiter! Vorab ruft der Stadtteilladen Anni Wadle zu einer Stadtteilkundgebung am 30.11.2022 um 17 Uhr auf dem Vinetaplatz auf.
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel! Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Aufhebung der Gasumlage – die Konzerne sollen endlich zahlen! Es muss eine Vergesellschaftung von Energiekonzernen geschehen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern. Maßnahmen-Pakete zur Decklung von Nebenkosten nicht als Subventionierung von Konzernen.
2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle! Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Außerdem fordern wir einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren, als auch eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen in dieser Krisenzeit!
3. Löhne und Sozialleistungen rauf! Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate – Gleiches gilt für die Mindestlöhne! Des Weiteren muss der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, unabhängig vom Pass gewährleistet sein! Dazu gehört auch die Aufnahme aller Geflüchteten ins SGB 2.
4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen! Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – weg mit den Fallpauschalen! Es müssen außerdem Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – das geht nur, wenn er umsonst ist.
5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht jedoch aus den Taschen der einfachen Menschen! Nein zum fossilen Rollback, zu Flüssigerdgas (LNG), Weiterbetrieb der AKWs und Kohlekraftwerke.
6. Nein zur Hochrüstung! Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Wir fordern, dass dieses Geld stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt wird.
7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung! Wir sagen nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!
8. Reiche zur Kasse! Wir fordern eine echte, substantielle Erbschafts-, Vermögens – und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!
Ein Kieler Bündnis von: Attac, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Wer hat der gibt, Initiative Gemeinsam kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel, Stadtteilladen Anni Wadle (Gaarden), Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchBinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke, Ver.di Senioren Kiel-Ost, Ver.di Jugend Kiel-Plön, Linksjugend [’solid] Kiel, Linksjugend [’solid] SH, Wagengruppe Schlagloch, Autonome Antifa-Koordination Kiel