Gemeinsam gegen Ausbeutung, Verdrängung und Repression – Für einen solidarischen Stadtteil

Straßenfest am Stadtteilladen Anni Wadle | 1. Mai | 14 – 19 Uhr | Kieler Str. 12

Steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise? Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen? Drangsalierung beim Jobcenter und rassistische Polizeikontrollen? Für viele Menschen in Gaarden ist das oft die bittere Realität. Doch wir wollen das alles nicht länger hinnehmen! Deshalb laden wir euch am 1. Mai zu unserem Stadtteilfest gegen Ausbeutung, Verdrängung und Repression – für ein solidarisches Gaarden ein!

Ausbeutung ist…wenn die Reichen immer reicher werden und für uns das Geld zum (Über-)Leben nicht reicht

Ein Stück Butter kostet mittlerweile über 2 Euro, der Döner 8 Euro und für einen Kinobesuch mit zwei Kindern zahlt man locker 50 Euro. Mit Sozialleistungen, viel zu niedrigen Ausbildungsgehältern aber auch den stagnierenden Reallöhnen kommt man da nicht weit. Dabei tut die Politik so, als wäre die Anhebung von Bürgergeld und Sozialhilfe auf 563 Euro eine Wohltat, während die zunehmenden Streiks von Arbeiter:innen verflucht werden. Während für viele das Leben immer mehr zum reinen Überleben wird, werden die Reichen immer reicher und Unternehmen steigern ihre Profite trotz oder gerade wegen zunehmender Krisen. All dies geschieht auf dem Rücken und unter Ausbeutung der lohnabhängigen Bevölkerung, die produziert, verkauft, pflegt, liefert, putzt oder lehrt.

Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Sozialleistungen sind immer das Ergebnis von Kämpfen der Lohnabhängigen. Wir solidarisieren uns mit den aktuellen Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich, dem ÖPNV und dem Sozial- und Erziehungsdienst sowie Initiativen gegen die Willkür des Jobcenters. Nicht zuletzt steht dafür das historische Datum des 1.Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse.

Verdrängung ist…wenn wir uns die Miete nicht mehr leisten können aber Luxuswohnungen gebaut werden

Die Neugestaltung des alten Postgeländes am Karlstal, die Bebauung des Hörnufers, das renommierte Kool Kiel-Projekt an der Werftbahn oder das neu hochgezogene Wohnhaus in der Wikingerstraße – Gaarden wird gerade großflächig umgestaltet. Und das nicht nur baulich, sondern langfristig auch in Bezug auf die Bevölkerung. Mit diesen Projekten entstehen Wohnungen und Hotels für zahlungskräftige Kundschaft. Die wenigsten von uns werden sich das leisten können. Und das obwohl günstigerer Wohnraum dringend nötig wäre, denn auch in Gaarden sind die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Immobilienkonzerne wie Vonovia oder LEG reißen sich ganze Wohnblocks unter den Nagel, um mit abnehmender Instandhaltung und steigenden Mieten möglichst schnell Profit zu machen. Das Ganze wird flankiert von dem stadtpolitischen Projekt „Gaarden hoch 10“, das den Stadtteil gezielt aufwerten und für gutverdienende Bevölkerungsgruppen attraktiv machen will.

Wer sich das nicht mehr leisten kann, wird weiter an den Stadtrand verdrängt oder landet direkt auf der Straße. Auch hier hilft nur organisierte Gegenwehr: Initiativen wie „LEG-Mieter:innen wehren sich“ oder einzelne Hausgemeinschaften konnten immer wieder Erfolge gegen Immobilienkonzerne und Vermieter:innen durchsetzen. Davon wird es mehr brauchen, damit die einfache Bevölkerung noch eine Zukunft in Gaarden hat.

Repression ist…immer mehr Kontrolle der Armen und Ungewollten

Seit Ende letzten Jahres wird unser Stadtteil durch Medien und Polizei unter Generalverdacht gestellt. Auslöser waren ein mutmaßlich verstärkter offener Drogenkonsum und ein Anstieg von Straftaten. Um das Problem zu beenden, forderten Medien und Politik: Mehr Polizei, mehr Kontrollen und härteres Durchgreifen. Auf die Worte folgten auch direkt Taten. Nur wenige Wochen nach der ersten Medienhysterie durchsuchten martialisch ausgestattete Einsatzkräfte der Polizei über 20 Bars, Cafés und Spielhallen in Gaarden. Zudem soll der Kommunale Ordnungsdienst eine fest stationierte Wache im Stadtteil bekommen und das Gaardener Polizeirevier mit Tasern, also Elektroschockern, ausgestattet werden. Mit dieser Waffe sind in den letzten Jahren in Deutschland mindestens neun Menschen bei Polizeieinsätzen getötet worden. Zudem wird die Situation genutzt, um Armut, Drogenverkauf und Migration in einen Topf zu werfen. Wir wissen, was die Vermischung von Rassismus und mehr Polizei heißt: Noch mehr Kontrollen in Gaarden für alle, die für die Polizist:innen nicht Deutsch genug aussehen oder keinen deutschen Pass haben.

Soziale Probleme wie Drogenkonsum und Kriminalität sollen also nicht gelöst, sondern mit Repression bekämpft und verdrängt werden. Damit wird deutlich, dass sozialen Lösungen und Perspektiven von unten erkämpft werden müssen. Dafür ist es wichtig, sich nicht von Politik und Medien in gute und schlechte Gaardener:innen spalten zu lassen.

Solidarischer Stadtteil für ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung

Wir wollen ein Leben, in dem wir keine Angst haben mehr müssen. Keine Angst davor, die Miete nicht mehr zahlen zu können und auf der Straße zu landen. Keine Angst davor, beim Jobcenter schikaniert zu werden und die Leistungen gestrichen zu bekommen. Keine Angst davor, aufgrund von Aussehen oder Herkunft willkürlich von der Polizei kontrolliert und festgenommen zu werden.

Wir wollen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen. Ein Leben, in dem wir nicht in erster Linie Konkurrent:innen um Arbeit, Wohnungen oder Privilegien sind, sondern Nachbar:innen, Freund:innen und Genoss:innen. Ein Leben das uns Menschen und nicht Wirtschaft und Profiten dient. Ein Leben, in dem wir gemeinsam darüber bestimmen können wie wir arbeiten, leben und wohnen wollen. Ein Leben, in denen es den Vielen gut geht und nicht den Wenigen.

Der Schlüssel zu diesem Leben ist der kollektive Kampf gegen dieses zutiefst ungerechte kapitalistische System, welches auf Ausbeutung, Unterdrückung und Repression beruht. Der Stadtteilladen soll genau dafür ein Anlaufpunkt in Gaarden sein: Um sich kennenzulernen, um Solidarität zu erfahren, um sich zu organisieren und gemeinsam gegen die uns umgebenden brutalen Verhältnisse zu kämpfen. Der 1. Mai ist für uns der Tag, der an die Stärke und Kraft der Ausgebeuteten und Unterdrückten erinnert. Der Tag, an dem wir gemeinsam als Arbeiter:innenklasse auf die Straße gehen und selbstbewusst für unseren Stadtteil, unsere Leben und unsere Würde einstehen. Dafür laden wir euch herzlich zu unserem Stadtteilfest ein!

Straßenfest am Stadtteilladen Anni Wadle | 1. Mai | 14 – 19 Uhr | Kieler Str. 12

1. Mai-Vorabenddemonstration des Bündnisses „Preise runter – die Reichen zur Kasse | 30. April | 18.00 Uhr | Vinetaplatz

Gemeinsame Anreise zur Gewerkschaftsdemo | 1. Mai | 9 Uhr | Stadtteilladen Anni Wadle | Kieler Str. 12