Kriege verweigern, Gerechtigkeit erkämpfen, den solidarischen Stadtteil aufbauen! Heraus zum 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse
30.04. | 18 Uhr: Revolutionäre Vorabenddemo (Hinein in den Stadtteilladenblock – Vorabtreffpunkt 17.15 Uhr am Stadtteilladen)
01.05. | 10 Uhr: Gewerkschaftsdemo (Gemeinsame Anreise von Stadtteilladen um 9.00 Uhr)
01.05. | 14-19 Uhr: Straßenfest am Stadtteilladen
Mieten steigen, kaum noch bezahlbare Wohnungen. Bürgergeld wird Grundsicherung, Geld reicht kaum zum Überleben. Hoffnungslosigkeit treibt in Drogenkonsum, Stadt reagiert mit Verdrängung. Die Welt versinkt im Krieg, die Jugend soll wehrpflichtig werden. Genozid in Gaza und vier Jahre Krieg in Ukraine, hunderttausende Tote und Repression gegen Kriegsgegner:innen. Menschen flüchten vor Krieg und Tod, hier erwarten sie nur Abschiebungen und Bezahlkarten. Geld für Bildung und Soziales wird gekürzt, für Olympia sind Millionen da. Arbeitsbedingungen führen uns an Belastungsgrenze, Politiker sagen wir sollen mehr arbeiten. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Unsere Antwort: Kriege verweigern. Gerechtigkeit erkämpfen. Den solidarischen Stadtteil aufbauen.
Kriege verweigern.
Die Frage nach Krieg und Frieden scheint die Entscheidende unserer Zeit zu werden. Ob Ukraine, Kongo, Sudan, Palästina, Syrien oder Iran: Weltweit eskalieren die militärischen Konflikte. Völkerrecht spielt keine Rolle mehr, solange die richtige Kriegspartei es im Namen des sogenannten Westens bricht. Die Idee eines friedlichen Zusammenlebens wird damit gegen Bomben getauscht. Klar ist, dass es den Herrschenden dabei nie um Demokratie oder Menschenrechte geht, sondern um globale Machtpositionen und die Sicherung von Reichtümern. Selbst wenn die Kriegsschauplätze noch fern wirken mögen, spüren wir die Auswirkungen schon lange in unserem Alltag.
Auch Deutschland rüstet seit Jahren massiv auf. Milliardenpakete für die Rüstungsindustrie gehen dabei mit massiven Kürzungen in sozialen Bereichen wie Bildung, Kultur und Gesundheit einher. Während die Stadt Kiel Haushaltssperren verhängt und Angebote wie die Ferienbetreuung im Blaupark oder die Förderung für Mädchenhäuser gestrichen werden sollen, klingeln bei ansässigen Rüstungsunternehmen wie ThyssenKrupp so richtig die Kassen. Wenn Geld für Panzer gebraucht wird, kann damit eben keine Schule saniert werden.
Von solchen Entwicklungen werden Frauen und Queers besonders getroffen. Viele der genannten Kürzungen finden im Bereich der Reproduktionssphäre statt. Die damit verbundenen Aufgaben wie Kindererziehung und Pflege werden damit in den privaten Bereich der Familie verlagert, wo sie unbezahlt von Frauen verrichtet werden sollen. Zudem steigen in Zeiten von Krieg und Militarisierung die Zahl patriarchaler Gewalt und queere, von der zweigeschlechtlichen und heteronormativen Norm abweichende Lebensweisen, werden angegriffen und ausgegrenzt.
Damit erleben wir eine massive Militarisierung nach innen. In Zeitungen, auf Pizzakartons und in sozialen Medien werden wir von der Politik auf die Kriegstüchtigkeit eingeschworen. Antimilitaristische Bewegungen die gegen Kriege und ihre Profiteure auf die Straße gehen, werden mit Repression und Polizeigewalt überzogen und dienen als Reallabor einer autoritären Formierung. Die Wehrpflicht wird seit diesem Jahr wieder eingeführt und junge Menschen ab Jahrgang 2008 sollen darauf vorbereitet werden in den Krieg zu ziehen. Die Geschwindigkeit mit der diese „freiwillige“ Wehrpflicht eingeführt wurde lässt erahnen, wie schnell die freiwillige in eine verpflichtende Musterung umgewandelt werden kann. Wer Krieg führen will, braucht Kanonenfutter zum Verheizen.
Wir verweigern uns ihren Kriegen und sagen: Geld fürs Viertel statt für Bomben!
Gerechtigkeit erkämpfen.
Während die Kriege zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung geführt werden, fordert Kanzler Merz, dass die Bevölkerung mehr arbeiten sollte. Unter Beifall der Unternehmverbände sollen die Teilzeitarbeit, der 8-Stundentag sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschafft werden.
Seinen Hass auf Arme konnten Merz und seine Bundesregierung in der weiteren Verschärfung der Sozialleistungen ausleben. Mit der neuen Grundsicherung werden Menschen noch stärker in Armut gedrängt und der Willkür des Jobcenters ausgesetzt. Nennenswerte Einsparungen im Bundeshaushalt werden damit nicht gemacht, aber Menschen weiter herabgewürdigt und in schlechte Arbeitsverhältnisse gedrängt.
Armenhasser Merz, der als Kanzler selbst knapp 500.000 Euro im Jahr verdient, war vor einigen Jahren noch Aufsichtsrat beim weltweit größten unabhängigen Vermögensverwalter Blackrock. Der Finanzkonzern ist zentraler Anteilseigner bei Vonovia und LEG, die auch Mieter:innen aus Gaarden vor allem wegen steigenden Mieten, Nebenkostenabzocke und schlechten Wohnbedingungen nur zu gut bzw. schlecht kennen. Wenn Wohnraum nur noch als Ware oder Spekulationsobjekt begriffen wird, geht das auf Kosten der Mieter:innen. Wozu das im schlimmsten Fall führt, haben die Brände in der Johannesstraße und der Elisabethstraße im November letzten Jahres gezeigt.
Während die Vermieter:innen sich nicht ordentlich um die Wohnungen gekümmert haben, hat die Stadt Kiel ebenso ihren Teil dazu beigetragen. Soziale Probleme wie Obdachlosigkeit und Drogenkonsum sollen nicht mehr nachhaltig gelöst, sondern kriminalisiert und verdrängt werden. Die Einführung einer Waffenverbotszone rund um den Vinetaplatz, die Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Polizeiüberfälle auf Cafés sowie die regelmäßigen Stigmatisierungen Gaardens durch Politiker:innen und Medien müssen dabei als eine weiterreichende Strategie zur Umgestaltung und Aufwertung des Stadtteils begriffen werden. Bald soll hier kein Platz für mehr uns Gaardener:innen sein, sondern nur noch für Leute mit dicken Brieftaschen, die sich die Neubauprojekte an der Hörn oder auf dem Postgelände leisten können.
Ein weiteren Angriff auf die Rechte von Geflüchteten stellt die rassistische Praxis der Bezahlkarte dar. Die sowieso viel zu knappen monatlichen Geldleistungen werden nicht mehr in Bar, sondern auf eine Prepaid-Karte für bestimmte Supermärkte oder andere Anbieter eingezahlt. Alltägliche Dinge wie der Kauf günstiger Second-Hand-Waren oder Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen sind kaum mehr möglich. Die Bezahlkarte ist ein Instrument struktureller Diskriminierung und könnte als Methode auch auf andere Gruppen wie Sozialhilfeempfänger:innen ausgeweitet werden.
Bekämpfen wir ihre Ungerechtigkeiten – ein gutes Leben für alle, statt Reichtum und Frieden für wenige!
Den solidarischen Stadtteil aufbauen.
Für uns ist klar: All diese Entwicklungen sind nicht einfach Zufall, sondern haben System: Kapitalismus, Patriarchat und (Neo-)Kolonialismus erkennen wir als die Ursache dieser Ungerechtigkeiten und Machtverhältnisse. Aber so wollen wir nicht leben! Niemand soll unter schlechten Bedingungen Arbeiten oder Wohnen müssen. Niemand soll vor Krieg fliehen müssen. Niemand soll vom Jobcenter oder der Ausländerbehörde drangsaliert werden. Niemand soll eine Waffe in die Hand nehmen oder an der Front für die Interessen der Herrschenden sterben müssen. Lassen wir uns nicht spalten entlang von Fragen wie Verarmung, Herkunft oder Geschlecht. Kämpfen wir für einen guten Stadtteil und ein gutes Leben!
Mit dem Stadtteilladen Anni Wadle versuchen wir seit vier Jahren einen Ort zu schaffen, an dem wir im Kleinen gegen diese alltäglichen Ungerechtigkeiten und im Großen für eine klassenlose, solidarische und von Herrschaft befreite Gesellschaft kämpfen. Die Küche für alle sorgt wöchentlich für gutes und kostenloses Essen. Bei der solidarischen und feministischen Beratung helfen wir uns gegenseitig bei Problemen mit Vermietern, Jobcenter oder Chefs. Gegen die Wehrpflicht steht die Beratung für Kriegsdienstverweigerung in den Startlöchern. Die Initiative Anti-Socialcard unterstützt Betroffene der rassistischen Bezahlkarte und das NARA leistet praktische antirassistische Arbeit. In der Stadtteilzeitung Solidarisches Gaarden greifen wir regelmäßig wichtige Themen aus Gaarden auf und geben dem Stadtteil eine Stimme.
Das Feministische Café ist ein Ort des gemeinsamen Austausches und der Organisierung feministischer Kämpfe. Mit dem Offenen Treffen versuchen wir eine solidarische Praxis gegen Verarmungspolitik, Verdrängung und Diskriminierung im Stadtteil zu entwickeln. Damit stehen wir nicht alleine, sondern sind vernetzt mit vielen Initiativen aus anderen Städten. Und kämpfen gemeinsam von unten nach links.
Wir sehen den Stadtteilladen Anni Wadle als einen kleinen Baustein für den Aufbau eines solidarischen Stadtteils. Schließ dich uns an. Koche mit uns, diskutiere mit uns, organisiere dich mit uns, kämpfe mit uns. Am 1. Mai und an jedem anderen Tag des Jahres. Erproben wir gemeinsam Solidarität im hier und jetzt. Bilden wir die Gegenmacht zu den zerstörerischen bestehenden Verhältnissen. Für ein würdiges, selbstbestimmtes und freies Leben.